Die E-Zigarette und die aktuelle Rechtslage in der Europäischen Union

Die E-Zigarette und die aktuelle Rechtslage in der Europäischen Union

Die Diskussionen über die E-Zigarette in Europa reißen nicht ab. Auch nach der Verabschiedung der neuen EU-Tabakrichtlinie im Dezember 2013, nachdem die Rechtslage zum E-Zigarette klar ist, bleiben doch viele Fragen offen. Bis 2016 bleibt die E-Zigarette, bzw. die darin enthaltenen nachfüllbaren Verdampfer bzw. „Clearomizer“ jedoch frei verkäuflich. Erst danach soll erneut über die E-Zigarette beraten werden. Es bleiben allerdings auch die Einschränkungen.

Der Verkauf der E-Zigarette fällt nach den jüngsten Beschlüssen weiterhin unter die Tabakrichtlinie, obwohl in der E-Zigarette gar kein Tabak enthalten ist. Auch dies bleibt umstritten und wird innerhalb der Europäischen Union wohl von höchster Gerichtsebene zu klären sein.

Bereits zwei Monate zuvor im Oktober, hatte das EU-Parlament über die neue Tabakrichtlinie abgestimmt und hierbei die E-Zigarette mit keinem Verbot belegt. Insofern ein Sieg der Konsumenten der E-Zigarette und ein klares Nein zu den Plänen der Tabakhersteller, die E-Zigaretten komplett zu verbieten.

Innerhalb der EU verboten werden jedoch Liquid-Produkte für E-Zigaretten, die eine Nikotin Konzentration von mehr als 20 mg/ml aufweisen. Ebenfalls beschlossen wurde der Inhalt einer Einweg-Kartusche, der zukünftig nur noch mit 40 mg Nikotin befüllt sein darf. (2 ml pro E-Zigarette). Dies gilt jedoch lediglich für Einweg-Kartuschen, nicht für nachfüllbare Systeme. Als Grund für diese Einschränkung wurde unter anderem die Sicherheit der Verbraucher genannt. Auch die Liquid-Flasche soll auf einen Inhalt von 10 ml pro Flasche beschränkt werden. Erworben werden können jedoch unbegrenzt viele der Liquid-Flaschen. Weiterhin ohne Einschränkung wird die Leistung der Verdampfer bleiben.

Im Zuge der Kindersicherung sollen Liquid Flaschen besser vor dem Auslaufen der Flüssigkeit geschützt werden. Hier haben verschiedene Hersteller von E-Zigaretten aber bereits reagiert und entsprechende „Pipetten-Öffnungen“ der Liquid-Flaschen entwickelt. Den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bleibt es vorbehalten, einzelne Aromen für E-Zigaretten zu verbieten.

Auch hinsichtlich der Deklaration auf den Produkten selbst müssen zukünftig alle Inhaltsstoffe der Herstellen von Liquid Produkten auf den Produkt angegeben sein. Zusätzlich müssen Warnhinweise  zum Nikotin angebracht werden. Ebenfalls muss das Produkt einen Hinweis enthalten, dass nikotinhaltiges Liquid nicht für Nichtraucher geeignet ist.

Ebenfalls wurde der E-Zigarette der Status eines Genussmittels zugesprochen, nachdem es mehrere Anträge gegeben hatte, die E-Zigarette als Arzneimittel einzustufen. Die E-Zigarette bleibt somit innerhalb der EU frei verkäuflich. Alle Beschlüsse des EU-Rats bzw. des Europäischen Parlaments müssen jedoch noch von den einzelnen Ländern ratifiziert werden. Auch dies bleibt weiterhin spannend, denn die Rechtslage ist in den einzelnen Ländern dahingehend doch recht unterschiedlich.

Eine weitere „Hintertür“ lässt sich der EU-Rat ebenfalls offen, denn sollten mindestens 3 EU-Länder ein Verbot einer der Produktgruppen (beispielsweise ein 50 ml E-Zigarette) beschließen, setzt sich der Rat der Europäischen Union ein weiteres Mal zusammen um neu zu beraten.

So wird die E-Zigarette auch zukünftig weiter für Diskussion sorgen.

Grafiken:
By Jonny Williams [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

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